AfD verbieten

Warum ein AfD-Verbot jetzt erfolgen sollte.

Über Parteiverbote kann man geteilter Meinung sein. Sie dürfen auch niemals das Mittel zur Verhinderung von Meinungsvielfalt innerhalb des demokratischen und verfassungskonformen Spektrums sein.
Dass die AfD aber in großen Teilen rechtsextrem, rassistisch und demokratiefeindlich ist, wurde bereits behördlicherseits festgestellt und aufmerksame Beobachtende merken dies selbst Tag für Tag.

Mit einem Verbot verbannt man nicht das rechte Gedankengut aus den Köpfen, man schneidet aber die organisierte Demokratiefeindlichkeit von staatlicher Förderung ab und verbannt sie aus den Parlamenten.

Seit 2018 kämpfe ich für eine Entlassung Björn Höckes aus dem Beamtenverhältnis. Seit dieser Zeit läuft auch eine Petition auf ‚weact‘ und ich habe die Petition sowohl in Berlin als auch dem Hess. Kultusministerium übergeben. Passiert ist dort nichts. Im Gegenteil, die AfD liegt in den aktuellen Umfragewerten mittlerweile fast gleichauf mit BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

Wir müssen die Bauernfängerei dieser mehrheitlich rechtsradikalen Partei stoppen. Auch ist es keine Lösung, dass der konservative Flügel der CDU/CSU versucht AfD-Forderungen zu kopieren.

Deshalb untersütze ich die aktuelle Petition zum AfD-Verbot https://innn.it/afdverbot und lade Euch ein, es mir gleich zu tun.

Wir brauchen eine ehrliche Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen erkennt, ernst nimmt und Lösungen erarbeitet, aber auch klar macht wo die Eigenverantwortung jedes Einzelnen beginnt. Hier steht in vorderster Linie die Kommunalpolitik in der Verantwortung.