Petition an Innenministerkonferenz übergeben

Freitag, 18.10.2019 konnte ich die Petition zur Entlassung Björn Höckes aus dem Beamtenverhältnis, an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Hans Joachim Grote übergeben.

Petitionsübergabe an Innenministerkonferenz
Ulf Berner (Bild links) bei der Übergabe der Petition an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Hans-Joachim Grote (Bild rechts) | Foto: Paul Lovis Wagner @CAMPACT

6:40 Uhr am Freitag Morgen, die NordWest-Bahn verlässt den Bahnhof Wilhelmshaven. Ich sitze ziemlich aufgeregt zwischen den Fahrgästen und sehe einem für mich sehr wichtigen Termin entgegen – Der Übergabe meiner Petition, die ich auf der Petitionsplattform weACT von CAMPACT vor etwa 14 Tagen gestartet hatte. Mittlerweile waren über 76.000 Unterschriften zusammen gekommen und es war noch nicht klar, ob der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Petition entgegennehmen würde. In Verden stieg dann mein weACT ‚Betreuer‘ Rasmus hinzu und versuchte den Übergabetermin mit der Pressestelle von Beuth zu organisieren. Kurz vor der Ankunft in Berlin, dann die Absage. Beuth hätte kein Interesse die Petition engegen zu nehmen, so sein Pressesprecher.

Enttäuschung machte sich breit, aber auch mein unbedingte Wille den mittlerweile 86.000 Unterstützer*innen Gehör zu verschaffen.  In Berlin am Potsdamer Platz angekommen, stiessen ein CAMPACT-Fotograf Paul und eine weitere weACT Mitarbeiterin zu uns, die ausgedruckten Unterschriften im Gepäck. Wir gingen zum Bundesratsgebäude und suchten den Eingang den die Minister nehmen würden. Wir versuchten nun alle unsere Kontakte zu aktivieren, um wenigstens den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD), der ja öffentlich die gleiche Forderung aufgestellt hatte, für eine Annahme der Petition zu gewinnen.

Petitionsübergabe
Übergabe der Petition an Hans-Joachim Grote | Foto: Paul Lovis Wagner @CAMPACT

Schliesslich ging alles ganz schnell. wir wurden zum Seiteneingang des Bundesrates gebeten, wo der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU) die Petition persönlich entgegen nehmen wollte. Das übertraf alle Erwartungen. Grote stand wirklich da und dankte mir ausdrücklich für meinen Mut und Engagement und versicherte die Petition in alle von ihm verantworteten Gremien mit zu nehmen. Ich danke Herrn Grote an dieser Stelle für dieses wichtige Zeichen und die Dankesworte.

Natürtlich gilt mein ausdrücklicher Dank auch dem großartigen Team von weACT, ohne die diese Aktion nie zustande gekommen wäre.  Und natürlich großer Dank an jede*n einzelne*n  der bis heute  über 111.000 Unterzeichner*innen!

 

Eines ist sicher: Wir machen weiter. Die Petition läuft weiter und wir werden Hessen nicht aus seiner Verantwortung entlassen!

 

Was treibt mich an?

Diese Frage bekam ich von einigen Bekannten in den letzten Tagen gestellt. Zum Einen sei das ja nicht ungefährlich, sich so offen gegen die Nazis zu stellen, zum Anderen sei es ja auch sehr anstrengend.

Ich hatte das Glück in eine Demokratie hinein geboren zu werden. Meine Mutter hat ihre Jugend in der Nazi-Diktatur verbringen müssen. Ich wurde groß mit Politikern, wie Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmidt, Petra Kelly und Helmut Lippelt. Ich erlebte die Demos gegen den §218 und später gegen Aufrüstung, Atomkraft und  Startbahn-West in Frankfurt, die alle nur Dank einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung möglich waren.

Reichstag
Reichstag, Berlin | Foto: Ulf Berner

Ich erfuhr aber auch damals schon von Gruppierungen, die unsere Demokratie gefährdeten. So gab es im Nord-Westen zahlreiche rechtsextreme „Wehrsportgruppen“ und die RAF überzog das Land mit Terror. Das machte Angst – aber es machte mich auch wütend und ich engagierte mich seit der Zeit gegen Extremismus und Gewalt.

Heute leben wir in einer Zeit, wo wir zwar äusserlich eine nie gekannte Friedenssicherheit haben, aber die Bedrohung von innen und außen durch Nazis, Rechtspopulisten und Rechtsterrorismus ungeahnte Ausmaße angenommen hat. Nazis, Identitäre, Rassisten und Faschisten sind in Schlüsselpositionen von Verwaltung, Politik, Polizei, Justiz und Militär angekommen. Im Einzelfall schwer beweisbar, aber doch ganz offensichtlich.

Demokratie schützen, geht jeden an und ist nichts, was man delegieren kann!

Sicher haben Staat und Politik hier eine herausragende Rolle, den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sicher zu stellen. Es ist aber unser aller Aufgabe an jeder Stelle denen, die unsere Demokratie abschaffen oder aushölen wollen, energisch mit unseren rechtlich verbrieften Möglichkeiten entgegen zu treten.

Diese Haltung treibt mich an, im Großen wie im Kleinen, Stellung für unsere Verfassung, für unser Deutschland in einem friedlichen, vereinten Europa zu beziehen.

Allen Mitstreiter*innen auf diesem Weg sage ich an dieser Stelle noch einmal großen Dank!

 

Hier geht es zum Pressebericht zu meiner Petitionsübergabe auf ‚Gegenwind‘