Hoecke-Petition Teaser 2023
Politisches Engagement

Wir machen weiter: Höcke darf kein Beamter sein.

Hallo liebe Unterstützende,

Ich bin noch da, wie auch diese Petition und das nur, weil Höcke auch noch da ist.
Viel ist in dem vergangenen Jahr passiert und leider nicht nur gutes. Höcke hat seine Position in der AfD gefestigt und die Partei hat erschreckend an Zustimmung gewonnen.

Es gibt aber Lichtblicke:

1) Gegen Höcke läuft wieder einmal ein Verfahren. Dies mal vor dem LG Halle, wegen der Verwendung von NS-Vokabular.

2) Der AfD Politiker Jens Maier darf nach einem BGH-Urteil nicht wieder als Richter arbeiten, weil „das Vertrauen der Öffentlichkeit in Maier und seine Amtsführung schwer beeinträchtigt sei“.
Auch der Schuldienst ist ein öffentliches Amt und dieses BGH Urteil bestärkt mich in der Auffassung, dass Höcke aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden muss.

WeAct und ich machen also weiter und werden spätestens nach dem Urteil des LG Halle einen erneuten Vorstoß unternehmen, diese Petition der Innenministerin Faeser zu übergeben.

Deshalb ist es wichtig, dass Ihr diese Petition weiter teilt und Euren Freundes- und Bekanntenkreis einladet, diese Petition zu unterzeichnen

Ganz vielen Dank für Eure großartige Unterstützung

Ulf Berner

 

Ulf Berner ist Kaufmann, Journalist und Kommunalpolitiker Seit 2021 Ratsherr im Stadtrat Wilhelmshaven