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AfD verbieten
Warum ein AfD-Verbot jetzt erfolgen sollte. Über Parteiverbote kann man geteilter Meinung sein. Sie dürfen auch niemals das Mittel zur Verhinderung von Meinungsvielfalt innerhalb des demokratischen und verfassungskonformen Spektrums sein. Dass die AfD aber in großen Teilen rechtsextrem, rassistisch und demokratiefeindlich ist, wurde bereits behördlicherseits festgestellt und aufmerksame Beobachtende merken dies selbst Tag für Tag. Mit einem Verbot verbannt man nicht das rechte Gedankengut aus den Köpfen, man schneidet aber die organisierte Demokratiefeindlichkeit von staatlicher Förderung ab und verbannt sie aus den Parlamenten. Seit 2018 kämpfe ich für eine Entlassung Björn Höckes aus dem Beamtenverhältnis. Seit dieser Zeit läuft auch eine Petition auf ‚weact‘ und ich habe die Petition sowohl…
LPW lehnt CDU Vorschläge zum Klinikum ab
Vorsitzender Berner hält den Vorstoss der CDU für Populismus Wie in der WZ vom 16.08.2023 zu lesen war, fordert die CDU in Friesland und in Wilhelmshaven jetzt an anderer Stelle einen gemeinsamen Klinikneubau. „Statt in alte Gebäudekomplexe zu investieren (Friesland…
WIN@WBV, Ulf Berner und FDP/FW bilden neue Ratsgruppe
Neue Gruppe ist zweitstärkste Kraft im Rat der Stadt Wilhelmshaven Am 08. August 2023 haben sich die win@wbv, Ratsherr Ulf Berner, die FDP und die Freie Wähler entschlossen eine gemeinsame Ratsgruppe im Wilhelmshavener Stadtrat zu gründen. Gemeinsame Grundwerte und Übereinstimmung…
Errichtung eines Bürgerenergiepark
Prüfauftrag an die Verwaltung zur Errichtung eines Bürgerenergiepark in Wilhelmshaven Ich habe zur Ratssitzung am 30. 08.2023 einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert die Errichtung eines Bürgerenergieparks (Sonne, Wind, Biogas) zu prüfen. Im Zuge der Energiewende muss jede Möglichkeit…
Wir sind dann mal da…
Zum 1.August 2023 geht die Wählergemeinschaft ‚Liste Perspektive Wilhelmshaven‘ an den Start Nach meinem Austritt bei den GRÜNEN war mir klar, dass ich kommunalpolitisch weiter aktiv sein möchte. Mit einer kleinen Schaar gleichermaßen motivierter Menschen, haben wir die Wählergemeinschaft Liste…
Missbrauch der Klinikum-Diskussion zur Selbstprofilierung
Zu den jüngsten Presseerklärungen von Detlef Schön (SPD) und Dr. von Teichmann (FDP) Es sind Rats- und Sommerferien und die sollten der Erholung und dem Sammeln neuer Kräfte dienen. In der Medienwelt nennt man diese Zeit auch gerne das ‚Sommerloch‘,…
Zum Internationalen Tag der nichtbinären Menschen.
Am 14. Juli wird weltweit der Internationale Tag der nichtbinären Menschen gefeiert, um die Vielfalt der geschlechtlichen Identitäten anzuerkennen und auf die Herausforderungen hinzuweisen, mit denen nichtbinäre Personen konfrontiert sind. Dies ist auch für die Stadt Wilhelmshaven ein wichtiger Tag…
Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent ist unzureichend
Die jüngste Entscheidung zur Erhöhung des Mindestlohns um lediglich 41 Cent pro Stunde ist ein enttäuschender Schritt, der den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gerecht wird. Diese unzureichende Erhöhung wird es schwierig machen, den steigenden Lebenshaltungskosten und den wirtschaftlichen…
Der Tag der Seefahrenden: Eine Hommage an die mutigen Befahrer der Meere
Am 25. Juni eines jeden Jahres wird weltweit der Tag der Seefahrenden gefeiert. Grundlage für die Welt, wie wir sie heute sehen Dieser besondere Tag erinnert uns daran, die Männer und Frauen zu ehren, die mit ihrer Entschlossenheit und Tapferkeit…
Eine Stadthalle am Pumpwerk
Die Diskussion um eine neue Stadthalle ist in vollem Gange. Die jetzt vorgestellten Pläne zu einem Neubau in Nachbarschaft zum Pumpwerk finde ich überzeugend. Die Konzeptstudie und die Visualisierung einer möglichen Umsetzungsvariante des Architekturbüro Ladehoff gab in Ergänzung zum Gutachten…
Weltflüchtlingstag: Kommunalpolitik entscheidend für die Förderung einer integrativen Gesellschaft
Ratsherr Ulf Berner (parteilos) zur kommunalen Bedeutung des Weltflüchtlingstages Wilhelmshaven 19.06.2023 – Am 20. Juni wird weltweit der Weltflüchtlingstag begangen, der eine Gelegenheit bietet, die Bedeutung von Geflüchteten für die Kommunalpolitik hervorzuheben und den Fokus auf die Förderung einer integrativen…
