Meine Ratsarbeit
Meine Ratsanträge, Änderungsanträge, Anfragen und Initiativen
Am 08.08.2023 hat sich die Ratsgruppe „win@wbv/Berner/FDP/FW“ gegründet. Dies bedeutet für mich Stimmrecht in einigen Ausschüssen. Auf diese Weise kann ich mich noch wirksamer aktiv für die Stadt und die Menschen, die hier leben einsetzen. An dieser Stelle veröffentliche ich Anträge, Änderungsanträge und Initiativen, die ich alleine oder über die Gruppe im Rat eingebracht habe.
| 2023 | ||||
| Antragsdatum | Ratssitzung | Antragstitel | Verw.-Nr | Bemerkung |
| 11.09.2023 | 20.12.2023 | Gemeinsamer Antrag von SPD- und CDU-Fraktion: „Zeitliche Begrenzungen für die zukünftigen Ratssitzungen durch Änderung der Geschäftsordnung“ | 587/2023 | Unsere Ratsgruppe hat sich vehement gegen diesen Antrag ausgesprochen.
Dieser Antrag beschreibt nicht nur ein undurchführbares Verfahren, da der nichtöffentliche Teil der Ratssitzung in den meisten Fällen mehr als eine Stunde benötigt. Der Antrag sorgt auch für maximale Intransparenz gegenüber den Medien und der Bevölkerung. Alle in Vorfeld nichtöffentlich diskutierten und beschlossene Punkte, werden im öffentlichen Teil nicht mehr besprochen werden und die Öffentlichkeit wird von wesentlichen Informationen und Argumentationslinien der Ratsmitglieder ausgeschlossen. Die Redezeit des OB und der Verwaltungsspitze derart einzuschränken, wird in der Konsequenz eine erheblich eingeschränkte Informationsqualität und -quantität zur Folge haben. Dies kann in letzter Konsequenz fatale Folgen auf die Beschlussfassung haben.
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| 16.11.2023 | 20.12.2023 | Beschlussvorlage der Verwaltung „Verzicht auf Feuerwerke“ | 368/2023 | Die Mehrheit unserer Ratsgruppe hat sich gegen diesen Antrag ausgesprochen. Aus diesem Grund musste ich im UKLB-Ausschuss dem gerecht werden und auch gegen die Vorlage stimmen (In den Ausschüssen vertreten die Ratsmitglieder die Mehrheitsmeinung ihrer Gruppe/Fraktion)
In der Ratssitzung haben Dr. Schulte (FDP) und ich dann für diese Vorlage der Verwaltung gestimmt.
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| 29.11.2023 | 29.11.2023 | Unser Änderungsantrag zur Beschlußvorlage „1. Nachtragshaushaltssatzung 2023/2024 der Stadt Wilhelmshaven“ Mein Antragstext:„Der Rat beschließt die beantragten Mittel der Aids Hilfe Friesland, Wilhelmshaven,Wittmund in beantragter Höhe in den Nachtragshaushalt aufzunehmen.“ |
341/2023 |  Diesem Änderungsantrag wurde bei 19 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. |
| 20.09.2023 | 20.09.2023
frts. 11.10.2023 frts. 15.11.2023 |
Änderungsantrag zum Antrag von SPD + CDU „Prüfauftrag Realisierung eines Queeren-Zentrums“ | 590/2023 | Nachdem SPD+CDU bereits signalisiert hatten, dass sie den von mir geschriebenen und über die Gruppe eingebrachten Antrag 592/2023 „Queeres-Zentrum“ vom 11.09.2023 abzulehnen, haben sie einen eigenen Antrag eingebracht. Unsere Gruppe hat dann alle Inhalte unseres Antrages als Änderungsantrag eingebracht.
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| 11.10.2023 | 11.10.2023 | ÄA interfraktionell (win@wbv/Berner/FDP/FW; DIE BUNTEN; GRÜNE+GfW) auf meine Initiative.:
„Im zuständigen Ausschuss „Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Brandschutz“ wird bis auf weiteres ein ständiger Tagesordnungspunkt „Aktuelle Beschlussvorlagen im Klima-Check“ eingeführt. Hier sollen die für die Klima-Checks zuständigen Verwaltungsmitarbeitenden zu relevanten Vorlagen berichten. Zudem können hier Ratsmitglieder frei zu den Bewertungen der sich in Beratung befindlichen Vorlagen diskutieren. Durch die Verwaltung vorzutragen sind in jedem Fall solche Vorlagen zu denen im „Klima-Check“ negative Klimaauswirkungen oder nicht vollumfänglich eingeplante Klimaanpassungen vermerkt wurden. „ |
243/2023 |
 Änderungsantrag von SPD/CDU Mehrheit abgelehnt wegen der Befürchtung zuviele Anträge beraten zu müssen.
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| 21.07.2023 | 30.08.2023 | Antrag Ratsherr Berner: Prüfung der Errichtung eines Bürgerenergieparks unter der Federführung der GEW in Wilhelmshaven | 569/2023 |  Beschluß Nichtbefassung von SPD/CDU
!! wird von der Gruppe neu eingebracht !! |
| 08.06.2023 | 28.06.2023 | Antrag Ratsherr Berner: Prüfauftrag „Queeres Zentrum“ Wilhelmshaven | 554/2023 |  Verwiesen nach:
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| 13.01.2023 *1 | 25.01.2023 | Antrag: Unterzeichnung der Charta der Vielfalt | 515/2023 | Beschlossen |
| 09.01.2023 *1 | 25.01.2023 | Antrag: Strafanzeige wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht | 514/2023 |
Abgelehnt |
| 2024 | ||||
| Antragsdatum | Ratssitzung | Antragstitel | Verw.-Nr | Bemerkung |
| 2025 | ||||
| Antragsdatum | Ratssitzung | Antragstitel | Verw.-Nr | Bemerkung |
| 2026 | ||||
| Antragsdatum | Ratssitzung | Antragstitel | Verw.-Nr | Bemerkung |
*1) Noch als Mitglied der Gruppe GRÜNE und GfW eingebracht