Petitionsgrafik
Politisches Engagement

Schulfrei für Höcke! – Die nächste Runde!

Aufgeben gibt es nicht!

Im Sommer 2019 habe ich die Petition „Den Faschisten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis entfernen“ gestartet. Viel ist passiert nur leider das Wesentliche nicht: Höcke hat in Hessen immer noch Beamten-Status. Jetzt starte ich den nächsten Anlauf und hoffe auf breite Unterstützung.

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Demonstration im Vorfeld der Petitionsübergabe | Foto: Philip Eichler@Campact

Hier mein Brief an die fast 200.000 Unterzeichnenden meiner Petition

Liebe Unterstützer*innen der WeAct-Petition „Den Faschisten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis entfernen“,

Es ist schon eine Weile her, dass Sie von mir gehört haben. Im Sommer 2019 habe ich diese Petition gestartet und Sie haben mich dankenswerter Weise mit Ihrer Unterschrift unterstützt. Jetzt nimmt die Sache wieder Fahrt auf, darum schreibe ich Ihnen.

Was bisher passiert ist

Im Sommer 2019 habe ich diese Petition gestartet, im Oktober 2019 konnte ich die Petition dem damaligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Hans Joachim Grote in Berlin übergeben und am 12.12.2019 demonstrierten wir gemeinsam in Wiesbaden und übergaben die Petition an das hessische Kultusministerium. In Hessen verwies die schwarz-grüne Regierung auf die Rechtslage und befasste sich ganz offensichtlich nicht weiter damit. Im Frühjahr 2020 schrieb ich alle Fraktionsvorsitzende der demokratischen Parteien im hessischen Landtag an und bat um Unterstützung. Dann kam Corona und wir kamen in der Sache nicht wirklich weiter.

Jetzt aber hat sich was bewegt.

Wir haben in der neuen Bundesregierung mit Nancy Faeser (SPD) eine Innenministerin, die den Kampf gegen Rechts zu einer ihrer wichtigsten Aufgaben erklärt hat. Damals war Frau Faeser noch Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag und die einzige, die auf mein Anschreiben im Frühjahr 2020 ihre Unterstützung zusagte. Mit Frau Faeser als Bundesinnenministerin verbinde ich nun die Hoffnung, dass die Petition neuen Schub bekommt und sowohl auf Bundesebene, als auch auf der Innenministerkonferenz der Länder behandelt wird.

Im Frühjahr urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die ganze AfD als Verdachtsfall einstufen darf. In der Begründung heißt es: „Es lägen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD vor.“

Im November 2021 hat der Thüringer Landtag die Immunität Björn Höckes aufgehoben. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Halle einen Antrag auf Aufhebung von dessen Immunität als Abgeordneter gestellt. Der Grund: Höcke hatte in einer Wahlkampfrede kurz vor der Sachsen-Anhalt-Wahl Ende Mai 2021 den SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“ verwendet. Das ist laut einem Papier des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ähnlich wie das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole strafbar.

Schulfrei für Höcke! – Jetzt erst Recht!

Wir haben also allen Grund mit meiner Petition noch einmal einen Vorstoß zu wagen. Mein Ziel ist es die 200.000 Unterschriften-Marke zu knacken und mit diesem starken Votum im Rücken, das direkte Gespräch mit Nancy Faeser zu suchen. Denn es gilt nach, wie vor:

Björn Höcke muss aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

Dafür brauche ich aber noch einmal Ihre Unterstützung!

Bitte helfen Sie mir, die Petition weiter zu verbreiten – und teilen Sie die Kampagne über Mail, Whatsapp, Twitter oder Facebook. Das dauert nur wenige Sekunden. Aber es bedeutet, dass Hunderte Menschen die Kampagne sehen und sie unterzeichnen können.

 

Großen Dank an das ganze WeAct-Team für die Unterstützung!

 

Ulf Berner ist Kaufmann, Journalist und Politiker Mitglied bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN seit 2010; Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Wilhelmshaven seit 2021; Mitglied des Landesparteirates, Sprecher der LAG Häfen-Schifffahrt-Küstenschutz, sowie Vorstandsmitglied von Aids-Hilfe FRI-WHV-WTM und DENKflut e.V..