Unterzeichner*innen Rundbrief von Ulf Berner & WeAct

Liebe Unterstützer*innen der Petition Den Faschisten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis entfernen,

“Sie sind die Brandstifter”:

Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten brachte Bodo Ramelow letzten Mittwoch auf den Punkt, was Björn Höcke und die AfD so gefährlich macht – und weshalb es richtig ist, diesen Demokratiefeinden nicht nur den Handschlag zu verweigern: Sie dürfen sich bei ihrem völkisch-rassistischen Werk nicht weiter der Privilegien unseres demokratischen Rechtsstaats bedienen, Beamtenstatus eingeschlossen. Dagegen müssen wir Demokrat*innen aufstehen und daher bitte ich euch: Teilt weiter meine Petition.

Seit Jahren verbreitet Björn Höcke sein faschistisches Gedankengut, hetzt gegen Geflüchtete, gegen kritische Zivilgesellschaft und die Demokratie. Höcke sät Hass, der bei der brauen Gefolgschaft ungehemmt als Gewalt ausbricht: Letztes Jahr in Halle, jetzt in Hanau – davor schon der Mord an Walter Lübcke in Kassel, ebenfalls in Hessen. Höcke, Hass, Hessen. Diese Verbindung zieht sich durch. 

Umso verstörender, wie zurückhaltend die hessische Landesregierung im Umgang mit Rechtsextremismus agiert.

Das betrifft auch den Umgang mit Björn Höcke, der noch immer hessischer Landesbeamter ist: Im Oktober 2019 beschäftigte sich die Innenministerkonferenz in Berlin u.a. mit möglichen Maßnahmen gegen rechte Beamte. Dort wollte ich die Petition an Hessens Innenminister Beuth übergeben – der verweigerte die Annahme . Ganz anders der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Grothe: Er bedankte sich ausdrücklich für die Initiative (-> eig. Bericht).[1] 

Im Dezember dann in Wiesbaden (-> eig. Bericht) : Über 60 Campact-Aktive skandieren vor dem Kultusministerium:

“Wir sind hier, wir sind laut, weil der Minister sich nicht traut.

Hessens Kultusminister Lorz verweigerte nämlich die persönliche Annahme der Petition.  Begründung: Höcke sei wegen seines Mandats beurlaubt, daher ruhten seine Rechte und Pflichten als Beamter und man hätte keine Handlungsmöglichkeit bezüglich des Beamtenstatus. Doch damit konnten wir uns nicht zufrieden geben – und haben die Petition trotzdem im Ministerium abgegeben.[2] 

Und wir geben nicht auf, denn es gibt Ansatzpunkte: Unter anderem prüfen die Innenminister der Länder, wie gegen rechtsextreme Beamte vorgegangen werden kann. Eine wichtige Voraussetzung könnte sein, das verfassungsfeindliche Äußerungen konsequent angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden. Das gilt auch für Höcke, der kürzlich auf einer Pegida-Demo erneut hetzte und deswegen angezeigt wurde.[3]

Wir bleiben dran: Kein Fußbreit den Faschisten.

Teilt daher bitte weiter meine Petition.

Euer Ulf Berner

P.S.: Boris Pistorius, Lars Klingbeil und andere Sozialdemokrat*innen haben über Twitter ebenfalls gefordert, Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Doch dafür sollten sie auch ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten nutzen. Darauf werden wir sie verpflichten und dafür müssen wir noch mehr werden. Teilt deshalb die Petition:

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[1] Link zur Fotostrecke: https://www.flickr.com/photos/campact/albums/72157711392181983

[2] Link zur Fotostrecke: https://www.flickr.com/photos/campact/albums/72157712171743792

[3] Spiegel-Online vom 19.02.2020 Für ein Ermittlungsverfahren müsste der Thüringer Landtag Höckes Immunität aufheben.


Ulf Berner hat diese Petition auf WeAct gestartet.
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