Elbvertiefung zunächst gestoppt – Und nun?

Lange haben wir darauf warten müssen. Nun gibt es ein Urteil zur Elbvertiefung das aus GRÜNER, aber auch aus Wilhelmshavener Sicht nicht wirklich befriedigen kann.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 08.02.2017 ein klares JEIN zur Elbvertiefung verkündet. Zunächst sind die Pläne des Hamburger Senats gestoppt, weil „Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar sind.„, so das BVerwG in seinem Urteil.

Damit ist der mittlerweile berühmt gewordene ‚Schierling-Wasserfenchel‚ gemeint der nur an der Elbaue wächst und einer Elbvertiefung zum Opfer fallen könnte. Wenn dies Problem seitens der Planungsbehörden allerdings behoben und kleinere Mängel im Planveststellungsverfahren behoben sind, sieht das Gericht keine Hinderungsgründe für die Elbvertiefung mehr.
BUND und NABU äusserten sich gegenüber dem NDR auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum BVerwG-Urteil. Man sei nur zu einem Dialog mit dem Hamburger Senat bereit, der sich ernsthaft auch um den Umfang des Eingriffes, um Maßnahmen für die Elbe und über Möglichkeiten einer Hafenkooperation drehe.
Auch Peter Meiwald (MdB Grüne)zeigt sich auf seiner Homepage enttäuscht von dem Urteil des BVerwG. „Wieder einmal ist im Sinne der Wirtschaft geurteilt worden und das ohne Not, denn mit dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven steht ja eine Alternative zur Elbvertiefung zur Verfügung.“

Und was bedeutet das für die Region Wilhelmshaven?

Zunächst wäre ein endgültiger Stopp der Elbvertiefung sehr positiv zu sehen. Der Natur entlang der Elbe und im ‚Alten Land‘ wäre geholfen und unser ‚JadeWeserPort‚ könnte endlich in Schwung kommen. Vielleicht siedeln sich dann sogar weitere Unternehmen in der Region an, was zu mehr Arbeitsplätzen und deutlich entspannteren Haushaltskassen führen würde. Eine durchweg super Perspektive, oder?
Als GRÜNER und als Küstenkind muss ich aber auch die unangenehmen Seiten dieser möglichen Entwicklung betrachten. Ich meine den deutlich ansteigenden Schiffsverkehr im Jadefahrwasser. Nicht nur die Super-Containerliner, werden sich vermutlich die Festmacherleinen in die Hand geben auch die kleineren sogenannten Feeder dürften in großer Zahl hier an- und ablegen, denn Wilhelmshaven ist vornehmlich ein Umschlagshafen von großen auf mittlere und kleinere Schiffe. Ein Problem, welches ich da sehe, ist die steigende Umweltbelastung durch Schiffsabgase, denn die großen Pötte verbrennen zumeist Schweröl. Außerdem ist bekannt, dass die internationale Schifffahrt in hohem Maße an der Vermüllung der Meere beteiligt ist, weil man seinen Alltagsmüll lieber Außenbords entsorgt, als die Müllentsorgungsgebüren in den Häfen zu bezahlen. All dies geschieht dann verstärkt direkt vor unserer Haustür und dort liegt bekanntermaßen auch unser Weltnaturerbe Wattenmeer.Der ARD-Dokumentarfilm „Seeblind – Der wahre Preis der Seeschifffahrt“ und Wolf-Dietrich Hufenbachs Dokumentation „Permanent, plastic is forever“ zeigen die Umweltrisiken eindrücklich auf. Wie gehen wir mit diesen Fragen um? Bei aller Freude über eine mögliche wirtschaftliche Stärkung unserer Region, sollten wir dringend schon jetzt Antworten auf diese Problemstellungen finden.

Aus meiner Sicht gilt es jetzt unverzüglich ein länderübergreifendes Hafenwirtschaftskonzept zu entwickeln, das aber auch in besonderem Maße die Aspekte zum Schutz der Natur und des Menschen berücksichtigt. Das Urteil des BVerwG hat in dieser Angelegenheit leider nicht für Klarheit gesorgt.