Rot-Grün stärkt die Kommunen

Einmal mehr beweist sich Rot-Grün in Niedersachsen als Erfolgstandem für die Bürger*innen

Gestern (01. März 2017) wurde die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) vom Landtag beschlossen. Diese Reform stärkt die Kommunen und gibt ihnen neue Handlungsspielräume.

„Die Reform des NKAG ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Wir erweitern die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen in den Bereichen Infrastruktur und Tourismus und ermöglichen den Räten und Kreistagen dadurch, ihre Politik noch genauer an die Gegebenheiten vor Ort anzupassen“, erläutert die grüne Abgeordnete Susanne Menge.

Zukünftig ist es Kommunen erlaubt, einen Tourismusbeitrag einzuführen.

Menge erklärt: „Niedersachsen begeistert, auch überregional. Immer mehr Touristinnen und Touristen kommen in unser Bundesland, um Natur, Erholungsgebiete und Gemeinden zu erkunden. Tourismus ist aber nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern kann auch eine Herausforderung sein.“ Der Tourismusbeitrag könne eine Kommune beim Aufbau und Erhalt der touristischen Infrastruktur oder bei der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs unterstützen, heißt es weiter in der Pressemitteilung aus Menge’s Büro.

Sicher muss jede Kommune genau schauen inwieweit und in welcher Höhe sie diese Abgabe erhebt, hat aber prinzipiell endlich die Möglichkeit hier auch in Wilhelmshaven Gelder zu generieren, die direkt in die kommunale Tourismuswirtschaft fließen können. Sei es ein Museumshafen und der Erhalt unserer Museumsschiffe, ‚Walewhatching‘, Einrichtung und Ausbau von Lehrpfaden, Erhalt und Pflege des Banter See und vieles mehr lässt sich so leichter finanzieren.

Bürger-Widerspruch stärken

In der Pressemitteilung von Susanne Menge, heißt es weiter, dass  das sogenannte Widerspruchsverfahren wieder eingeführt wird. Das ist die einst von der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgeschaffte Möglichkeit, gegen einen Behördenbescheid Widerspruch einzulegen, ohne direkt den Weg einer Klage gehen zu müssen. Eine Behörde muss dann bei einem vorliegenden Widerspruch erneut den Sachverhalt prüfen und ein zweites Mal entscheiden. Menge betont: „Damit können Bürgerinnen und Bürger schneller und unkomplizierter mit der Behörde in den Kontakt treten.“

Ein wichtiger Baustein Bürger*innen in ihren Rechten zu stärken, aber auch diese in kommunale Belange einzubinden.

Entlastung der Bürger*innen bei der Beteiligung an Infrastrukturkosten

Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise, heisst es in Susanne Menges Pressemitteilung. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können die Kommunen etwa Straßenausbaubeiträge erheben, wenn beispielsweise die Straßenbeleuchtung erneuert werden muss. „Bisher war es den Kommunen nur möglich, die Beiträge per Einmalzahlung zu erheben – wir ermöglichen es ihnen, wiederkehrende Beiträge über einen längeren Zeitraum zu erheben und so die individuelle Belastung für die Einwohnerinnen und Einwohner zu reduzieren“, so Menge abschließend.

Die Reform des NKAG ist ein wichtiger Schritt Kommunen finanziell zu stärken, die aber auch den Bürger*innen direkt zu Gute kommt.

Ob und wie Wilhelmshaven diese neuen Möglichkeiten nutzen kann und will, werden wir genau beobachten müssen. Wichtig ist meiner Meinung nach, publikumswirksame Schnellschüsse wie in der Vergangenheit zu vermeiden und auf Basis fundierter Konzepte und unter Mitnahme aller Beteiligter zu einer nachhaltigen Nutzung dieser neuen Chancen zu kommen.