Demo für Pressefreiheit
Politisches Engagement

Pressefreiheit ein Gradmesser für die Freiheit einer Gesellschaft

Anlässlich des internationalen Tages der Pressefreiheit am 03. Mai , durfte ich auf einer Kundgebung des GRÜNEN Ortsverbandes Jever eine Rede halten.

Kundgebung zum internationalen Tag der Pressefreiheit in Jever am 03.05.2021
Kundgebung zum internationalen Tag der Pressefreiheit in Jever am 03.05.2021 (Foto: F.Zielke)

Rede zum Tag der Pressefreiheit

von Ulf Berner am 03.05.2021

 

Zitat

Moin zusammen,

mein Name ist Ulf Berner. Ich bin gelernter Journalist, seit 2013 habe ich aber in die Politik gewechselt und spreche heute als Mitglied der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu Ihnen.

Presse, das ist eine wichtige Säule unserer Demokratie und die Pressefreiheit ein Gradmesser für die Freiheit einer Gesellschaft.

Im Artikel 5 unseres Grundgesetzes heisst es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

In der aktuell veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ wird deutlich, dass die Situation von Berichterstatter*innen weltweit schwieriger geworden ist und sich die Situation vor dem Hintergrund der Corona Pandemie noch einmal verschärft hat.

Das Deutschland sich in der Rangliste um zwei Plätze auf Rang 11 verbessert hat, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch hier Entwicklungen gibt, derer wir uns erwehren müssen.

Ulf Berner auf der Kundgebung für PressefreiheitZunehmend geraten Reporter*innen am Rande von Demonstrationen aus dem rechten Milieu und der Querdenker-Bewegung unter Druck, werden verbal und auch tätlich angegriffen und vermissen immer wieder Schutz durch Ordnungskräfte. Hass und Hetze in den sogenannten sozialen Medien nehmen zu und die Verleumdung etablierter Medien als „Lügenpresse“ greift dort mehr und mehr Raum.

Hinzu kommen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung die Verschlüsselungs- und Anonymisierungstools von Messenger- und Mailingdiensten zu kriminalisieren. Dies soll der Kriminalitätsbekämpfung dienen, hat aber auch unmittelbar Einfluss auf die Recherchearbeit von Journalisten und den Quellenschutz. Auch würde mit solchen Gesetzen sogenannten „Whistleblowern“ die Arbeit erheblich erschwert.

Wenn wir von Pressefreiheit reden, dann gehört meines Erachtens zur Wahrheit aber auch eine damit verbundene Verpflichtung der Journalist*innen, ihre Arbeit gewissenhaft und nach ethischen Grundsätzen durchzuführen. In Deutschland gilt dafür der Pressekodex des Deutschen Presserates. Dieser regelt wichtige Punkte, wie Sorgfaltspflicht, Wahrhaftigkeit, Achtung der Menschenwürde und vieles mehr. Nur wenn Journalist*innen nach diesen Grundsätzen arbeiten, erhalten sie sich ihre Glaubwürdigkeit und können ihre Rolle als sogenannte „vierte Macht“ im Staat überzeugend wahrnehmen.

In diesem Zusammenhang kommt den öffentlich-rechtlichen Medien eine besondere Bedeutung zu. Diese unterliegen per Definition keinen marktwirtschaftlichen Mechanismen und können so in besonderer Weise unabhängig berichten. Damit will ich keinesfalls sagen, dass private Medien grundsätzlich keinen guten Journalismus bieten. Besonders im Printbereich gibt es zahlreiche gute Beispiele. Aber es gibt besonders bei den privaten Medien eben auch tendenziöse, auflagen- beziehungsweise quotenorientierte Publikationen, die den strengen Maßstäben des Pressekodex nicht gerecht werden.

Die Verantwortung dafür liegt oft nicht bei den dort arbeitenden Journalist*innen, sondern in der Unternehmensführung und den von dieser gesetzten Bedingungen.

Journalismus muss alles daran setzen, wahrheitsgemäß, glaubwürdig und möglichst objektiv zu berichten, um nicht denen Argumente zu liefern, die ihn reglementieren und seine Unabhängigkeit beschneiden wollen.

Gerade in diesen Zeiten großer Herausforderungen und Umbrüche brauchen wir einen vielfältigen, guten Journalismus auf allen Ebenen. Deshalb schlägt mein Herz auch seit Jahren für die Bürgermedien, die als unabhängiger Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf regionaler und lokaler Ebene einen unersetzlichen Baustein in der Informationslandschaft bilden.

Auch Bürgermedien haben etwas mit Pressefreiheit zu tun.

Leider gibt es in Deutschland immer wieder Tendenzen Bürgermedien die Arbeit zu erschweren. Ihre finanziellen Mittel sind oft so knapp bemessen, dass sie ohne zusätzliche Förderungen der Kommunen oder Spenden ihre wertvolle Arbeit nicht leisten können. Wir brauchen aber nicht weniger Bürgermedien, sondern eher noch mehr, da sie auf regionaler und lokaler Ebene oft die einzige sogenannte Gegenöffentlichkeit – also unabhängige Alternative zu den regionalen und kommerziellen Tageszeitungen bilden. Außerdem sind sie oft auch Ausbildungsort für den journalistischen Nachwuchs. Hier kann besonders unser Bürgersender Radio Jade auf große Erfolge verweisen.

Presse dient unser aller Information und Meinungsbildung. Sie deckt Mängel auf, regt zum Nachdenken an und dokumentiert Erfolge. Ohne Presse würde unser Weltbild an der Ortsgrenze enden und unsere Meinung würde sich aus dem Hörensagen aus der Nachbarschaft bilden.

Wir alle müssen jeden Tag dafür eintreten, dass Journalist*innen frei, fair, fundiert und unabhängig berichten können.

Es ist in unserem ureigensten Interesse!

Vielen Dank!

Demo für Pressefreiheit
Kundgebung zum internationalen Tag der Pressefreiheit. (Bildmitte: Co-Organisatorin Sina Beckmann, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN Friesland und Bundestagsdirektkandidatin) Foto: F. Zielke
 

Ulf Berner ist Kaufmann, Journalist und Politiker Mitglied bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN seit 2010; Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes seit 2018; Vorstandsmitglied von Aids-Hilfe FRI-WHV-WTM, DENKflut e.V. und SoLeWi e.V. sowie Co-Sprecher des Antifaschistischen Netzwerk Wilhelmshaven und umzu.