Die wirklich „sozialschwachen“ in Wilhelmshaven sitzen im Rat

Ratsmehrheit lehnt Antrag der GUS auf Unterstützung von Aids-Hilfe, ALI und SeKo ab.

Zum wiederholten Mal stellt sich die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und WBV gegen einen Antrag der Gruppe „Grün-unabhängig-sozial“ (GUS), die so wichtigen sozialen Einrichtungen Aids-Hilfe, Selbsthilfe-Kontaktstelle (SeKo) und Arbeitsloseninitiative (ALI) mit kleinen Summen in ihrer Arbeit existentiell zu unterstützen.

In der Ratssitzung vom 28.11.2018 stellte die Gruppe GUS den Antrag , die genannten Organisationen mit der vergleichsweisen kleinen Summe von insgesamt 19.000 € / Jahr zu unterstützen. Dies wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Statt dessen gibt man neue Gutachten von zweifelhaftem Nutzen und fragwürdiger Sinnhaftigkeit in Auftrag, steckt im Verhältnis sehr (zu) viel Geld in den Fussball, überlegt seit Monaten lieber eine Hafenwirtschaftsvereinigung zu unterstützen und gründet völlig sinnbefreit eine Kulturstiftung, in die die eingeplanten privaten Kulturträger dann nicht eintreten. Dafür verzichtet man grosszügig flächendeckend auf Parkgebüren in der Innenstadt.

Die sozialen Einrichtungen, deren Arbeit man mit wenig Geld sichern könnte und die insgesamt zehntausenden Wilhelmshavener*innen in Krisensituationen wertvolle Hilfe leisten, gehen wieder einmal leer aus. Interessant ist, dass die Nachbarkreise Wittmund und Friesland auch bei knapper Haushaltslage diese oder derartige Organisationen fördern.

Bündnis zur Sicherung der ALI 2016
Beschliessen 2016 ein Bündnis zur Sicherung der SeKo | Foto von links: Antje Kloster, Michael von den Berg, Anke Wellnitz, Frank Uwe Walpurgis, Ulf Berner, Hartmut Tammen-Henke, Frank Oltmann.

Was speziell die SPD-Fraktion in Wilhelmshaven reitet, den Antrag der GUS abzulehnen, kann nur mit kommunalpolitischen Ränkespielchen begründet werden. Waren es doch 2016 zwei damals wichtige Amtsträger der SPD (Kreisvorsitzender Hartmut Tammen-Henke und Bürgermeister Holger Barkowsky), die gemeinsam mit den GRÜNEN, der UWG und sozialen Organisationen und auf Initiative des QUEERströmung e.V. und der SeKO einen Pakt zur Rettung der SeKo beschlossen (siehe Beitrag im Schlicktown-Magazin). Aus diesem ging dann schlussendlich der Ratsbeschluss eines Sozialfonds hervor. Doch per Definition des Fond durften jetzt keine Organisationen unterstützt werden, die sich hauptamtliche Mitarbeiter*innen leisten. Damit war von vorneherein die Tür zu für SeKo, Aids-Hilfe und ALI. Das Procedere selbst, um eine Förderung zu erhalten, ist so kompliziert und Aufwändig, dass kleine Organisationen ohne geschulte hauptamtliche Kräfte, diese gar nicht erst beantragen.

Damit war der Sozialfond ein leuchtender, wahlwerbewirksamer Honigtopf der GroKo – so hoch gehängt, dass blos keiner dran kommt.

Ich persönlich kenne eine Reihe SPD’ler*innen und sogar CDU Ratsmitglieder bzw. Parteimitglieder, die wie Hertmut Tammen-Henke und Holger Barkowsky für die Unterstützung dieser so wichtigen Einrichtungen eintreten. Offensichtlich stehen denen aber Fraktionszwang und übermächtige und unbelehrbare Fraktionsvorsitzende entgegen. Was für ein Armutszeugnis für Parteien die ein Sozial oder Christlich im Namen tragen. Wären wir bei „Dalli Dalli“, würde Hänschen Rosenthal vielleicht sagen: “ Bei der SPD müssen wir ein „S“ und bei der CDU ein „C“ abziehen, die waren hier falsch!

In frühestens sechs Monaten – und das ist nach der OB-Wahl – kann die GUS erneut einen Antrag zur Unterstützung von SeKo, Aids-Hilfe und ALI einbringen. Vielleicht haben bis dahin einige Ratsmitglieder von CDU, SPD, FDP und WBV sich intensiver informiert und stellen Ihr Gewissen und ihren Auftrag, den sie von den Wähler*innen erhalten haben über den Fraktionszwang und den Willen ihrer Fraktionsvorsitzenden. Vielleicht spricht ein SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Holger Ansmann, der sogar im Niedersächsischen Landtag Vorsitzender im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ist, mit seinem Wilhelmshavener Fraktionsvorsitzenden Howard Jacques…

 

…Fortsetzung folgt…!

 

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