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Politisches Engagement

GRÜNE nicht bereit??

Die Wilhelmshavener Zeitung veröffentlicht am 04.Januar auf der Titelseite einen Beitrag mit dem Titel: “Außenpolitik – GRÜNE schlecht gerüstet” in dem der Politikwissenschaftler Herfried Münkler (Berlin) die steile These aufstellt, „Es gibt bei den Grünen genauso wie nun in der SPD eine ganze Reihe von Bedenklichkeiten, Begrenzungen und Selbstbindungen, die es schwer machen, den Herausforderungen gerecht zu werden, denen Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik gegenübersteht“.

Was führt Münkler zu einer solchen Aussage?

Ich empfehle den interessierten Lesenden die öffentlichen Diskussionen und Statements sowie die entsprechenden Passagen des gerade verabschiedeten Grundsatzprogrammes der GRÜNEN zu Außenpolitik und Sicherheitsfragen anzuschauen. Ganz aktuell veröffentlichen wir derzeit laufend unsere Positionen zur europäischen Grenzsicherung, zur Flüchtlingsfrage oder zum Einsatz von Drohnen. Auch unser Verhältnis zur inneren Sicherheit ist sehr deutlich formuliert. Bei konkreten Fragen empfehle ich unsere GRÜNE Bundestagsabgeordnete Katja Keul zu kontaktieren.

GRÜNEN vorzuwerfen, sie seien Außen- und Sicherheitspolitisch schlecht gerüstet, weil sie offen diskutieren und eine differenzierte und andere Sicht auf diese Themen haben, als die Waffenlobby oder konservative Politiker*innen, ist meines Erachtens schlechter Stil.

Was soll eine solche Nachricht anlasslos und unreflektiert auf der Titelseite unseres Lokalblattes?

Als Journalist habe ich gelernt, was Recherche ist und das man so neutral wie möglich beerichtet. Ausserdem lässt man zu kontroversen Themen immer mindestens zwei gegensätzliche Ansichten zu Wort kommen. So die graue Theorie …

Es wäre schön, wenn auch ein Medium von nur lokaler Bedeutung wenigstens erkennbar den Versuch unternehmen würde, die grundlegenden journalistischen Werte zu vertreten. Dies kann auch eine vom Lockdown in ihrer Arbeit eingeschränkte Redaktion leisten und wenigstens die mir bekannten Redaktionsmitglieder haben bisher den Eindruck vermittelt, einen gewissen journalistischen Anspruch und Ehrgeiz zu vertreten. Dass im Superwahljahr 2021 eine Siemtje Möller (SPD) gefühlt täglich einen Artikel in der Wilhelmshavener Zeitung, oft zum Thema Marine und Bundeswehr bekommt, ist dabei wahrscheinlich auch nur Zufall…

 

Ulf Berner ist Kaufmann, Journalist und Politiker Mitglied bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN seit 2010; Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes seit 2018; Vorstandsmitglied von Aids-Hilfe FRI-WHV-WTM, DENKflut e.V. und SoLeWi e.V. sowie Co-Sprecher des Antifaschistischen Netzwerk Wilhelmshaven und umzu.