Wählen – Aber demokratisch !
Rechts ist keine Alternative! 2017 steht im Zeichen von zwei wichtigen Wahlen. Das wir wählen dürfen, ist nicht selbstverständlich und ein hohes Gut. Neben den bekannten ‘großen’ Parteien, stehen auch viele kleinere, zum Teil thematisch spezialisierte Parteien, zur Wahl. Das…
NPD bleibt erlaubt – Trotz Verfassungsfeindlichkeit
Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot wirft Fragen auf. BVG lehnt NPD Verbotsantrag der Bundesländer in seinem Urteil vom 17.01.2017, trotz festgestellter Verfassungsfeindlichkeit der Partei ab. Es ist nicht die Absage an ein NPD-Verbot an sich, die mich mehr als erstaunt. Es ist…
