Rechts ist keine Alternative! 2017 steht im Zeichen von zwei wichtigen Wahlen. Das wir wählen dürfen, ist nicht selbstverständlich und ein hohes Gut. Neben den bekannten ‚großen‘ Parteien, stehen auch viele kleinere, zum Teil thematisch spezialisierte Parteien, zur Wahl. Das an sich ist kein Problem – ganz im Gegenteil, das ist Ausdruck unserer demokratischen Freiheit …
Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot wirft Fragen auf. BVG lehnt NPD Verbotsantrag der Bundesländer in seinem Urteil vom 17.01.2017, trotz festgestellter Verfassungsfeindlichkeit der Partei ab. Es ist nicht die Absage an ein NPD-Verbot an sich, die mich mehr als erstaunt. Es ist die Begründung. Da stellt das höchste Gericht fest, dass die NPD eindeutig verfassungsfeindlich ist, will …
Bitte weiterlesen…NPD bleibt erlaubt – Trotz Verfassungsfeindlichkeit
