NPD bleibt erlaubt – Trotz Verfassungsfeindlichkeit

Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot wirft Fragen auf. BVG lehnt  NPD Verbotsantrag der Bundesländer in seinem Urteil vom 17.01.2017, trotz festgestellter Verfassungsfeindlichkeit der Partei ab. Es ist nicht die Absage an ein NPD-Verbot an sich, die mich mehr als erstaunt. Es ist die Begründung. Da stellt das höchste Gericht fest, dass die NPD eindeutig verfassungsfeindlich ist, will …

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