NPD bleibt erlaubt – Trotz Verfassungsfeindlichkeit
Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot wirft Fragen auf. BVG lehnt NPD Verbotsantrag der Bundesländer in seinem Urteil vom 17.01.2017, trotz festgestellter Verfassungsfeindlichkeit der Partei ab. Es ist nicht die Absage an ein NPD-Verbot an sich, die mich mehr als erstaunt. Es ist…