Brandgefährliche Fantasien eines Herrn Kestner

Zum Artikel in der Wilhelmshavener Zeitung: „Kestner: Zur Landesverteidigung Wehrpflicht nötig“

Am 07.03. veröffentlichte die WZ einen Artikel zum Besuch des AfD-Bundestagsabgeordneten, Jens Kestner in Wilhelmshaven.

Darin heißt es:

„Die AfD im Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf, die Bundeswehr künftig nicht mehr an Auslandseinsätzen zu beteiligen und sich stattdessen auf die Landesverteidigung zu konzentrieren, den Wehretat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, die Bundeswehr besser auszustatten, ihre Einsatzfähigkeit zu verbessern und die Wehrpflicht bzw. ein Pflichtjahr für junge Männer und Frauen einzuführen. Auch die Nato, die von den USA dominiert werde, sei kritisch zu hinterfragen und Bestrebungen seien abzulehnen, auf europäischer Ebene militärisch enger zusammenzuarbeiten.So umriss der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner aus dem südniedersächsischen Northeim, Mitglied des Verteidigungsausschusses, die Position seiner Partei auf einer Versammlung, zu der die Ratsfraktion Alternative für Wilhelmshaven und die so genannte Initiativgruppe des AfD-Kreisverbands eingeladen hatte.“ [….] „Er sprach sich für eine Zusammenarbeit mit der ostdeutschen Pegida-Bewegung aus. „Man kann den Leuten nicht verbieten, zu Pegida zu gehen oder da zu reden. Das ist der Arm der Straße. Die machen im Osten gute Arbeit“, sagte er.“

Da findet ein AfD Bundestagsabgeordneter auf Einladung einer lokalen AfD-Spaltgruppe den Weg nach Wilhelmshaven und schwadroniert über Verteidigungspolitik.
‚Keine Auslandseinsätze‘, fordert er, wissend dass wir zu diesen im Rahmen unserer Bündnisse verpflichtet sind. Also fordert er gleich die Zusammenarbeit mit der NATO zu ‚überdenken‘ und innerhalb der EU schon gar keine gemeinsame Verteidigungspolitik zu unterstützen.
Was Kestner da fordert, entbehrt nicht nicht nur jeden Sachverstandes sondern würde Deutschland in der Konsequenz in die Isolation treiben. Deutschland isolieren und aufrüsten, das hatten wir schon und es hat viel Elend in die Welt gebracht. Das Kestner sich dann noch für die Pegida-Bewegung im Osten der Republik ausspricht, in der nachweislich Nazis mit marschieren und Höcke, Poggenburg und Bachmann, Gestrigkeit und Rassismus predigen, zeigt wessen Geistes Kind er ist. Wer Herrn Moriße, den lokalen AfW-Ratspolitiker in den Ratssitzungen und auf seiner Facebook-Seite erlebt, merkt schnell: Da wächst zusammen was zusammen gehört. Nur gehört dies weder in unsere Zeit noch löst es auch nur ein Problem, welches unser Land oder unsere Gesellschaft zur Zeit hat. Nein es beschwört alte, überwunden geglaubte Probleme wieder herauf!

Eine sinnvolle Verteidigungspolitik im 21. Jahrhundert findet im Rahmen von Bündnissen und in enger Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Gemeinschaft statt. Auslandseinsätze bedürfen in jedem Einzelfall der Parlamentarischen Zustimmung zu Art, Dauer und Umfang. Deutschland hat aber als Mitglied der EU und der NATO Verpflichtungen und dafür muss die Bundeswehr optimal ausgerüstet sein. Dazu ist die von der NATO geforderte Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2% des Bruttoinlandsproduktes, nach GRÜNER Überzeugung nicht notwendig. Notwendig für eine nachhaltige Friedenspolitik ist es allerdings, die Rüstungsexporte in unsichere Gebiete oder an Konfliktparteien zu unterbinden. Rüstungsgeschäfte, wie sie offensichtlich gerade mit der Türkei verhandelt wurden, sind angesichts des vermutlich völkerrechtswidrigen Einsatz türkischer Truppen gegen die Kurden auf syrischem Gebiet unverantwortlich. Mit Waffen schafft man keinen Frieden! Vielleicht brauchen wir mehr ein ‚Friedensministerium‘ als ein ‚Verteidigungsministerium‘ und das auf der ganzen Welt !